Deutsche Gelbwesten protestieren in Stuttgart gegen Dieselfahrverbote

Am Freitag demonstrierten mehrere Hundert Bürger, darunter auch Gelbwesten nach französischem Vorbild, gegen die Fahrverbote in Stuttgart. Aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe waren am 1.1.2019 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Kraft getreten. Betroffen sind Fahrzeuge mit der Euronorm 4 und darunter, insgesamt etwa 30 000 Fahrzeuge. Ab 2020 sollen Verbote auch für die Euronorm 5 gelten.

Politiker nur als Privatpersonen erwünscht

Im Anschluss an eine Demonstration der etablierten Parteien gegen die Fahrverbote hatte Ioannis Sakkaros, Mitarbeiter bei Porsche, zum Protest der Gelbwesten am Neckar-Tor aufgerufen. Er gilt als Kopf der Bewegung, die sich als parteilich nicht gebunden versteht. Am Neckar-Tor waren Parteien nicht erwünscht, Politiker durften teilnehmen, aber nicht als Vertreter ihrer Partei, sondern nur als einfache Bürger.

Messungen in Auspuffhöhe

Juristisch sind die Fahrverbote zur Zeit nicht zu beanstanden, denn die EU hat klare Vorgaben formuliert, an die sich die örtlichen Gerichte halten müssen. Zweifel bestehen allerdings an den Messmethoden und an der Vergleichbarkeit der Ergebnisse. In anderen europäischen Ländern werden die Sonden, mit denen die Umweltbelastung gemessen wird, durchaus mal in einiger Entfernung platziert, und so kommt man dort zu Messwerten, die von der EU toleriert werden. Die Behörden in Deutschland müssen sich mal wieder den Vorwurf gefallen lassen, man nehme es nicht nur beim Dieselfahrverbot allzu genau und sei peinlich penibel in der Einhaltung der Vorgaben. An der notwendigen Umsetzung der Richtlinien ändert dies allerdings gar nichts, es sei denn man einigt sich auf europaweite Standards bei den Messverfahren.

Sind Dieselfahrverbote überhaupt sinnvoll?

Über Sinn und Unsinn der Fahrverbote ist eine heftige Diskussion entbrannt. Die Gegner argumentieren, dass durch lokal begrenzte Verbote der Verkehr nur umgeleitet werde. Dies bedeutet, dass andere Bereiche stärker belastet werden, die Umweltbelastung steige dann eben in anderen Straßen oder Umgehungsstraßen, an Sammelpunkten für den Bus-Transfer in die Innenstadt. Die Umwelt wird also nur an bestimmten Punkten entlastet, die Belastung der Natur und der Gesundheit bleibt im Ganzen gleich.

Nun haben sich auch noch 100 Lungenärzte zu Wort gemeldet, die dem Treiben seit jeher skeptisch gegenüber standen. Nach ihrer Darstellung ist der Zusammenhang zwischen Umweltbelastung durch Abgasemissionen und gesundheitlichen Folgen für die Anwohner keinesfalls erwiesen. Es stellt sich also die Frage, ob nach Jahren des Umweltschutzes nicht ein ausreichendes Niveau erreicht ist. Länder wie China haben sicher einen höheren Bedarf an Regulierungen, denn hier ist die Belastung durch den Verkehr noch deutlich höher.



Folgen für die Wirtschaft

Im Vordergrund der Diskussion um den Klimaschutz, die von den Gelbwesten zusätzlich befördert wird, steht meist der private PKW-Besitzer, der sich erst vor wenigen Jahren einen neuen Diesel zugelegt hat. Dieser muss nun befürchten, dass er sein fast neues Gefährt nicht mehr uneingeschränkt nutzen kann, und die Verkaufswerte für betroffene Fahrzeuge tendieren bereits gegen Null. Ein erheblicher Wertverlust also, aber was ist mit gewerblich genutzten Fahrzeugen? Der Diesel ist traditionell ein Motor, der im gewerblichen Sektor Verwendung findet, und zwar überwiegend in Nutzfahrzeugen, wie sie von Kleinunternehmen und vom Mittelstand verwendet werden. Wenn nun alle diese Handwerker und andere Gewerbetreibende ihren Diesel verkaufen müssen, entsteht ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden. Nach Jahren der ökologischen Verbesserungen, die sicher sinnvoll und notwendig waren, stellt sich doch allmählich die Frage, ob man es mit weiteren Einschränkungen auch für den gewerblichen Bereich nicht doch zu weit treibt. Von den Folgen für die deutsche Autoindustrie und deren zahlreiche Mitarbeiter mal ganz zu schweigen…

Bleibt der Protest friedlich?

Die Bilder aus Frankreich waren verstörend: Tumulte, brennende Barrikaden, Tränengaseinsatz der Polizei. Diese Szenen, die an bürgerkriegsähnliche Zustände denken lassen, beunruhigen auf breiter Front. Aber sind diese Zustände spezifisch für Frankreich oder sind sie auch hierzulande zu erwarten?

Gemach, gemach: Frankreich hat, was Demonstrationen angeht, eine ganz andere Tradition als Deutschland. In Erinnerung ist noch das geflügelte Wort von den Deutschen, die sich erst eine Bahnsteigkarte kaufen, bevor sie den Bahnhof besetzen. Und so ist auch nicht zu befürchten, dass die Demonstranten auch hier in Deutschland zu Wutbürgern mutieren. Sollten aber doch Ansätze in diese Richtung erkennbar werden, findet sich sicher rechtzeitig ein Politiker – der heute von den Demonstranten nicht gerne gesehen wird – der einen tragfähigen Kompromiss anbieten kann.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Initiative „Kein Diesel-Fahrverbot Stuttgart“.

Foto & Video: kein-diesel-fahrverbot-stuttgart.de

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