Was bringt uns die GroKo 2018?

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Was bringt uns die GroKo?

Wir erinnern uns schwach… am 24. September 2017 haben wir (hoffentlich) alle brav unseren Stimmzettel in die Wahlurnen der Bundestagswahl gesteckt. Es folgte ein “Jamaica-Theater” und schließlich gab es dann kürzlich doch – auf Drängen des Bundespräsidenten – Verhandlungen bzgl. einer großen Koalition aus SPD, CDU und CSU. Obwohl SPD-Chef Schulz das ja eigentlich direkt nach der Wahl ausgeschlossen hatte. Am 7. Februar war es dann endlich soweit… mehr als 4 Monate nach der Wahl wurde der erste Entwurf des Koalitionsvertrages veröffentlicht.

Es gibt laut Vertrag nun mehr Kindergeld, eine bessere Mütterrente, einen Teilabbau des Solidaritätszuschlags und mehr Personal für die Pflege. Etwa 46 Milliarden Euro will die neue und alte Koalition mindestens verteilen – aus dem prall gefüllten Topf der jüngsten Steuereinnahmeüberschüsse. Familien mit mittleren Einkommen haben demnächst etwa 600 bis 2000 Euro pro Jahr mehr im Geldbeutel.

Hier mal einige wichtige Punkte im Überblick:

Der Soli fällt für viele weg

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 u.a. zur Finanzierung von Mehrbelastungen durch den Golf-Konflikt und als Unterstützung für Mittel-, Ost- und Südeuropa sowie zur Deckung der Kosten, die durch die deutsche Einheit enststanden, befristet auf ein Jahr eingeführt und 1995 unbefristet zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit weiter geführt. Bis jetzt machte der Zuschlag 5,5 Prozent der Einkommensteuer aus und wird nun (endlich) nach knapp 27 Jahren für die Mehrheit der deutschen Steuerzahler abgeschafft. Alleinstehende zahlen ihn nun erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 61 000 Euro im Jahr. Ab jetzt tragen also 10% der Bevölkerung die Soli-Last alleine…

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Die Krankenkassenbeiträge sinken

Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich die Krankenversicherungskosten wieder je zur Hälfte und der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer von im Schnitt etwa 1% wird dafür abgeschafft. Der Streit zwischen CDU und SPD um die gesetzliche und die private Krankenversicherung geht allerdings weiter…

Mehr Geld für Bildung

Ab 2025 soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen geben: eine neue (weitere) Großbaustelle in Sachen Bildungspolitik. Der Bund möchte 2 Milliarden Euro in Ganztagsschulen stecken. Dazu wird das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich nochmals gelockert. Unterm Strich ist ein zweistelliger Milliardenbetrag für Bildung und Forschung eingeplant. Alles andere wäre für den Wähler auch eine Enttäuschung gewesen, zumal sich SPD wie auch CDU diese Themen im Wahlkampf auf ihre Fahnen geschrieben hatten.

Weniger Flüchtlinge

Pro Jahr soll gemäß Koalitionsvertrag die Obergrenze für Zuwanderer erstmal auf 180 000 bis 200 000 festgesetzt werden. Bei der Familienzusammenführung liegt die Grenze bei monatlich 1000 Angehörigen. Für Härtefälle gibt es dabei Ausnahmen.

Bessere Pflege

Für die Betreuung in Pflegeheimen soll es ein Sofortprogramm geben. 8000 neue Fachkräfte, die flächendeckend nach Tarif bezahlt werden, sollen die Situation verbessern. Bei derzeit geschätzt etwa 15.000 Pflegeheimen eine halbe Kraft pro Einrichtung. Viel zu wenig. Aber woher will man diese Fachkräfte “sofort” nehmen und nicht stehlen? Eine Fachausbildung dauert schließlich 3 Jahre…

Infografik: Zahl der Pflegeheime in Deutschland nimmt zu | Statista

Mehr Mütterrente

Alle Mütter, die vor 1992 mindestens drei Kinder zur Welt gebracht haben, erhalten pro Kind etwa 360 Euro mehr im Jahr. Die gesetzliche Rente soll bis 2025 auf dem ­jetzigen Niveau von 48% des Durchschnittslohns gehalten werden und gleichzeitig soll der Beitragssatz nicht über 20% steigen. Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre eingezahlt haben, bekommen eine Grundrente – 10% oberhalb des Sozialhilfesatzes. Selbstständige werden zur Altersvorsorge verpflichtet. Die Grundrente wurde übrigens schon vor 4 Jahren vereinbart, aber nicht umgesetzt…

Mehr Kindergeld

Das Kindergeld wird in 2 Stufen bis 2021 um 25 Euro je Kind und Monat steigen. Außerdem wird es eine Eigenkapitalspritze für Familien geben: das sogenannte “Baukindergeld” soll den Traum vom Eigenheim in greifbare Nähe rücken. Die Spritze gib’s allerdings nur bis zu einem jährlichen Haushaltseinkommen von 75.000 Euro.

Schnelles Internet bis 2025

Ein großes Thema in der Koalition wird die Digitalisierung. Bis 2025 soll das Recht auf einen Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet für jeden in Deutschland gesetzlich abgesichert werden. Für den Netzausbau gibt’s in den nächsten Jahren ein Budget von 10 bis 12 Milliarden Euro. Das wurde aber auch höchste Zeit! Wer wie ich in einem Dorf lebt, wird trotzdem noch eine Weile hinterher hinken. Schließlich haben die ausführenden Unternehmen auch nur begrenzte Kapazitäten…

“Schmierentheater” bei der SPD

Martin Schulz

Martin Schulz (SPD)

Das “Schmierentheater” in den Reihen der SPD geht indes weiter: erst will Martin Schulz vom Parteivorsitz zum Außenminister wechseln und stößt damit dem amtierenden Außenminister Sigmar Gabriel mit Wucht vor den Kopf. Schließlich wurde dem ja auch schon das Amt des Parteivorsitzenden von Schulz (im Tausch gegen das des Außenministers) weggeschnappt…
Andrea “in die Fresse” Nahles soll dafür an die Parteispitze aufrücken.

Infografik: Deutsche bleiben überwiegend GroKo-skeptisch | Statista

Sahra Wagenknecht (Fraktionschefin der Linken) sagte dazu der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Eine neue Parteivorsitzende Andrea Nahles ist kein Befreiungsschlag, sondern ein Offenbarungseid.” Am vergangenen Freitag ruderte Schulz – wohl nach großem innerparteilichen Druck – zurück und will nun doch nicht mehr unser Außenminister sein… Gabriel kann und will nun aber auch nicht mehr und fristet sein Dasein demnächst erstmal wieder als normaler Abgeordneter im Bundestag. Manchmal könnte ich einfach nur mit dem Kopf schütteln bis mir schwindlig wird. Die Vorstellung im “SPD-Zirkus” geht weiter: eher peinlich als spannend. Hoffentlich besinnen sich die “Artisten” möglichst bald mal auf ihren eigentlichen Auftrag, den wir Bürger ihnen gegeben haben: dieses Land ordentlich zu regieren!

Was sollte die GroKo anpacken?


Endspurt: Wie Politik tatsächlich ist - und wie sie sein sollte.

Endspurt: Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte.

Begegnungen, Erlebnisse, Erfahrungen. Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Hugo Müller-Vogg

Wolfgang Bosbach hat etwas zu sagen – notfalls auch gegen die Linie der eigenen Partei. Seine Geradlinigkeit kommt bei den Bürgern an, die im unübersichtlichen und manchmal auch als unehrlich wahrgenommenen Politikbetrieb nach Orientierung suchen. Welche Werte gilt es heute zu bewahren? Können wir christliche Grundwerte auch in einer multikulturellen Gesellschaft noch einfordern – oder wäre das ein Widerspruch?

Schaffen wir »das« wirklich, oder stehen wir bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht schon längst an der Grenze von der großen Herausforderung zur Überforderung? Wie soll sich Deutschland in Europa positionieren? Als Zugmaschine, die Entscheidungen vorantreibt, oder soll sich Deutschland eher zurücknehmen, um nicht als zu dominierend wahrgenommen zu werden? Ist Auflehnung gegen Parteidisziplin illoyal – oder gar notwendig? Wie viel eigene Meinung kann und soll sich ein Politiker leisten?

Worauf es ankommt und was ihn antreibt – Wolfgang Bosbach sagt es frei heraus!

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Bildquellen: Fotolia.de, Pixabay.com

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Matthias erstellt, betreibt und vermarktet schon seit dem Jahre 2000 diverse Blogs und Webseiten. Die meisten davon drehen sich um Verbraucherthemen sowie Produkttests, Aktien, Börse und Tipps zum Geld sparen.

Er wurde 1973 geboren, lebt in einem kleinen Dorf in der Nähe von Hannover und ist alleinerziehender Vater von zwei Kindern im Teeniealter.

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